Einsatz von Drohnen bei der Feuerwehr ?

Der Einsatz von Drohnen bei der Feuerwehr und unterstützenden Kräften außerhalb der Polizei nimmt auch im Bereich Nuthetal zu, wie die Märkische Allgemeine Zeitung am 25. Juni 2015 berichtete. Dabei wurde bei einem Unfall, bei dem Beteiligte nicht mehr auffindbar waren, auch eine Drohne vom Typ DJI Phantom eingesetzt.

 Die rechtlichen Grundlagen

Dabei ist der Einsatz durch die Feuerwehr nicht ganz unproblematisch. Der Einsatz einer Drohne bei der Feuerwehr gilt als „sonstiger, insbesondere gewerblicher Einsatz“. So ist im § 30 Luftverkehrsgesetz lediglich die Polizei und die Bundeswehr von einer Austiegserlaubnis gemäß Gesetz befreit, „…soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Von den Vorschriften über das Verhalten im Luftraum darf nur abgewichen werden, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend notwendig ist.“

Das heißt im Klartext, dass die Feuerwehr für jeden Aufstieg ein Ersuchen um Amtshilfe durch die Polizei im Falle von Gefahr im Verzug benötigt oder eine Aufstiegserlaubnis vorliegen muss. Unabhängig davon muss immer dann, wenn man sich im kontrollierten Luftraum befindet, eine Flugverkehrskontrollfreigabe erwirkt werden – es sei denn, es ist zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend erforderlich.

Diese Lücke im Gesetz macht den rechtsgültigen Einsatz von UAS bei der Feuerwehr in Krisensituationen sehr schwierig.

Trotz allem gibt es Lösungen

Dabei gibt es auch für diesen Bereich rechtliche Lösungen. So kann man im Rahmen einer Allgemeinen Aufstiegserlaubnis für die Feuerwehr durch die entsprechende Luftaufsichtsbehörde eine allgemeingültige Regelung möglich. Dies bedingt allerdings ein effektives UAS-Management für die Behörden und hoch qualifizierte Operatoren.

Der technikbegeisterte Feuerwehrmann sollte nicht einfach so seine Drohne in den Luftraum werfen um ein wenig damit zu probieren.

Auch im Ausland werden Drohnen von Behörden, speziell der Feuerwehr und der Polizei, eingesetzt. Fälle aus den USA zeigen deutlich auf, dass Fehler bei der Nutzung von Drohnen beim behördlichen Einsatz deutlich drastischer aufgenommen werden, als bei Gewerbetreibenden. In den USA kam es bereits zu Demonstrationen gegen den Einsatz von Drohnen bei Behörden. Dies hängt nicht zuletzt mit der schwierigen Datenschutzfrage zusammen.

Datenschutz bei Behörden

Wie in dem Artikel vom 25. Juni beschrieben, wurde explizit auf den Datenschutz geachtet. Dabei muss doch deutlich die Frage gestellt werden, um welchen Datenschutz es sich handelt. Ich bin mir sehr sicher, dass der Operator seine Drohne im Griff hatte und lediglich sachdienliche Aufnahmen gemacht hat. Aber welche Maßnahmen wurden zum Schutz der Daten vor äußerem Zugriff getroffen?

Für einen Einsatz bei Behörden ist zumeist ein Video Downlink (VDL) notwendig. Dieser muss im Sinne des Datenschutzes „abhörsicher“ gestaltet werden. Eine kryptierte Verbindung ist daher unerlässlich. Ein Szenar, welches nicht unwirklich ist… Und was ist mit der Übernahme der Drohne durch fremde (Hijacking)? Die Gefahr, die dadurch entsteht ist immens.

Fakt ist, dass der Einsatz von Drohnen für und durch Behörden immer mehr zunimmt. Dies ist auch verständlich und vollkommen sinnvoll – bieten Drohnen doch ein immenses Spektrum an Vorteilen.

Der sichere und abgesicherte Einsatz allerdings ist schwierig. Hier gibt es sicherlich noch einigen Bedarf!

Über diese Fragen und alle Fragen über Sicherheit und Integration können Sie sich auf der UASympEx informieren. Hier sprechen nicht nur die Behörden zum Einsatz von Drohnen sondern auch Datenschützer, die Luftaufsicht Hamburg und eine große Rechtsanwaltskanzlei.


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